Vereinssatzung

§ 1 – Name und Sitz des Vereins

1.1 - Der Verein führt den Namen Kleingartengemeinschaft Stollenhof e.V. und hat seinen Sitz an der Saarner Str. 396 - 406, 45478 Mülheim an der Ruhr. Der Verein ist Mitglied des Kreisverbandes Mülheim an der Ruhr der Kleingärtner e. V. (nachfolgend Verband genannt).
1.2 - Er ist eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht unter der Nr.: VR 50569


§ 2 - Zweck und Ziel des Vereins

2.1 - Der Verein erstrebt den Zusammenschluss aller am Kleingartenwesen fördernden natürlichen Personen.
2.2 - Er setzt sich für die Förderung und Erhaltung von Kleingartenanlagen und ihrer Ausgestaltung als Bestandteil des der Allgemeinheit
zugänglichen Öffentlichen Grüns ein.
2.3 - Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
2.4 - Er hat unter Beachtung des Grundsatzes der Gemeinnützigkeit sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes die Volksgesundheit und die Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit zu fördern.
2.5 - Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.
2.6 - Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2.7 - Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke Verwendung finden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
2.8 - Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Darüber hinaus darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Regelungen für besonderen Aufwand der Vorstandsmitglieder bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Ausgaben im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für den Verein sind zu erstatten
2.9 - Der Verein hat seine Anerkennung als gemeinnützige Kleingärtnerorganisation zu beantragen. Er hat seine Mittel ausschließlich
zur Förderung des Kleingartenwesens, insbesondere für Ausbau und Unterhaltung seiner Kleingartenanlage zu verwenden.
2.10 - Der Verein hat sich im Einvernehmen mit dem Verband zur Wahrnehmung kleingärtnerischer Belange insbesondere dafür
einzusetzen, dass in den städtebaulichen Planungen entsprechende Ausweisungen bzw. Festsetzungen von als Dauerkleingartengelände
geeigneten Flächen in ausreichendem Umfang erfolgen.
2.11 - Der Verein überlässt aus der ihm verfügbaren Kleingartenanlage seinen Mitgliedern entsprechend den Vorschriften dieser Satzung Einzelgärten zur kleingärtnerischen Betätigung.
2.12 - Der Verein hat seine Mitglieder im Rahmen seiner Möglichkeiten fachlich zu beraten und zu schulen.


§ 3 - Mitgliedschaft

3.1 - Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person werden, die sich im Sinne dieser Satzung betätigen will durch
a) praktische Kleingartenarbeit nach Abschluss des entsprechenden Pachtvertrages
b) Förderung und Unterstützung des Kleingartenwesens.
3.2 - Natürliche Personen, die sich um das Kleingartenwesen verdient gemacht oder die Zwecke des Vereins in hervorragender Weise gefördert haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Von der Versammlung kann darüber hinaus jeweils ein langjähriger Vorsitzender zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
3.3 - Die Anmeldung zur Mitgliedschaft erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Dieser entscheidet über die
Aufnahme.
3.4 - Der Erwerb der Mitgliedschaft wird durch Aushändigung dieser Satzung und deren unterschriftlicher Anerkennung vollzogen.


§ 4 - Rechte aus der Mitgliedschaft

4.1 - Jedes Mitglied hat das Recht
a) die Einrichtungen des Vereins entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu nutzen.
b) an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,
4.2 - Die vom Verein gewährte fachliche Beratung steht jedem Mitglied zur Verfügung.
4.3 - Mit der Mitgliedschaft ist der Bezug der Verbandszeitschrift verbunden sofern der Regelbeitrag an den Landesverband Rheinland der
Gartenfreunde e.V. abgeführt wird.


§ 5 - Pflichten der Mitglieder

5.1 - Jedes Mitglied ist verpflichtet:
a) sich nach bestem Können für die Belange des Kleingartenwesens einzusetzen.
b) sich nach Maßgabe dieser Satzung innerhalb der kleingärtnerischen Gemeinschaft zu betätigen.
c) Beschlüsse des Vereins zu befolgen.
d) die vom Verein angeordneten Gemeinschaftsleistungen, insbesondere zur Errichtung und Unterhaltung der Gemeinschaftsanlagen oder zur Schädlingsbekämpfung in dem für das jeweilige Gartenjahr angeordnetem Umfang zu erbringen oder in Ausnahmefällen von Dritten ordnungsgemäß erbringen zu lassen. Der Umfang der von jedem Vereinsmitglied zu leistenden Gemeinschaftsarbeit wird dabei von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Erfüllt ein Mitglied seine ihm soweit obliegenden Verpflichtungen nicht, unabhängig aus welchem Grund, so ist der Verein berechtigt, von diesem Mitglied einen bestimmten Betrag für jede nicht geleistete Stunde Gemeinschaftsarbeit zu erheben. Die Höhe des Betrages wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt.
e) Aufnahme-, Mitglieds- und Versicherungsbeiträge sowie Pacht und alle von der Mitgliederversammlung beschlossenen auf die Vereinsmitgliedschaft und die zugeteilte Gartenparzelle entfallenden Kosten (z. B. für Strom- und Wasserverbrauch) und Umlagen innerhalb eines Monats nach Aufforderung zu entrichten. Bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monat ist der Vorstand berechtigt,
Mahngebühren und Verzugszinsen in gesetzlich zugelassener Höhe zu erheben.


§ 6 - Beendigung der Mitgliedschaft

6.1 - Die Mitgliedschaft erlischt:
a) durch den Tod des Mitgliedes
b) durch freiwilligen Austritt
c) durch Ausschluss
6.2 - Freiwilliger Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären.
6.3 - Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es:
a) die ihm aufgrund der Satzung oder Vereinsbeschlüssen obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt,
b) durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt,
c) mehr als drei Monate mit der Zahlung von Beiträgen, Umlagen, oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein in
Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von zwei Monaten seinen Verpflichtungen nachkommt,
d) die Vereinsgemeinschaft gefährdet und wiederholt gestört hat,
e) seine Rechte oder Pflichten aus der Mitgliedschaft auf einen Dritten überträgt,
f) bei Stellung seines Aufnahmeantrags verschwiegen hat, dass er aus einem anderen Kleingärtnerverein ausgeschlossen wurde oder ihm ein Kleingartenpachtvertrag mit einem anderen Kleingärtnerverein aus seinem Verschulden rechtswirksam gekündigt worden ist.
6.4 - Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor seiner Beschlussfassung ist das betreffende Mitglied zu hören. Der Ausschluss
ist schriftlich mit der Begründung dem Betroffenen bekannt zu geben. Dieser kann innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des
Ausschlussbescheides das Schlichtungsverfahren beantragen. Im Ausschlussbescheid ist der Betroffene auf sein Recht, die Frist und die
Adressaten für das Schlichtungsverfahren hinzuweisen. Macht der Betroffene von diesem Recht keinen Gebrauch oder versäumt er die Frist, wird der Ausschlussbescheid wirksam.
6.5 - Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft enden zugleich etwaige Ansprüche an das Vereinsvermögen.
6.6 - Das ausscheidende / ausgeschlossene Mitglied ist jedoch nicht von der restlosen Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Satzung oder anderen rechtsgültigen Verträgen ergeben, entbunden.


§ 7 - Vorstand

7.1 - Der Vorstand besteht aus:
a) dem Vorsitzenden
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Schriftführer
d) dem Kassierer
e) dem Fachberater
7.2 - je zwei der in Absatz 1 genannten Vorstandsmitglieder sind gemeinschaftlich zur Vertretung des Vereins berechtigt, wobei jedoch
stets der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende mitwirken muss.
7.3 - Der Vorstand wird für die Dauer von drei Jahren gewählt. Seine Mitglieder bleiben darüber hinaus bis zur Neuwahl von Nachfolgern im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Macht vorzeitiges Ausscheiden einzelner Vorstandsmitglieder Ersatzwahlen erforderlich, so erfolgen diese für den Rest der Amtszeit des Vorstandes
7.4 - Dem Vorstand obliegen:
a) laufende Geschäftsführung des Vereins
b) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Durchführung ihrer Beschlüsse
c) Einberufen einer Pächterversammlung (bei Bedarf)
d) Anordnung von Gemeinschaftsleistungen
7.5 - Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Durch die Wahrnehmung ihnen obliegender Pflichten entstehender Lohnausfall sowie Reisekosten sind zu erstatten. Regelungen über Entschädigungen für besonderen Aufwand von Vorstandsmitgliedern im Interesse des Vereins bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
7.6 - Der Vorstand trifft nach Bedarf zusammen und ist beschlussfähig, wenn außer dem einladenden Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung des stellvertretenden Vorsitzenden, noch zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
7.7 - Über jede Sitzung des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und der Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschriften sind von ihm und dem Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter zu unterzeichnen.


§ 8 - Erweiterter Vorstand

8.1 - Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand (§ 7, Abs. 1) und mindestens zwei weiteren Beisitzern, die auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden.
8.2 - Dem erweiterten Vorstand obliegen:
die Unterstützung des Vorstandes bei der Geschäftsführung
8.3 - Soweit die vom Kleingärtnerverein zu betreuenden Einzelgärten sich auf räumlich voneinander getrennte Anlagen oder Gartengruppen verteilen, soll jede von ihnen durch mindestens einen Beisitzer im erweiterten Vorstand vertreten sein
8.4 - Für besondere Aufgaben können weitere Personen in den erweiterten Vorstand berufen werden, die nicht Vereinsmitglieder sein müssen.
8.5 - Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, anwesend ist. Der erweiterte Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
8.6 - Die Aufgabenzuordnung der Beisitzer kann bei Bedarf während der Legislaturperiode geändert werden.
8.7 - Über jede Sitzung des erweiterten Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist vom Verfasser bzw. ein Sitzungsleitung durch den Stellvertreter von diesem zu unterzeichnen.


§ 9 - Mitgliederversammlung

9.1 - Oberstes Vereinsorgan ist die Mitgliederversammlung. Sie ist einzuberufen, wenn die Belange des Vereins es erfordern, mindestens
einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung. Sie ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.
9.2 - Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich mit einer Frist von mindestens 21 Tagen unter gleichzeitiger Angabe von Versammlungsort, -zeit und Tagesordnung einberufen.
9.3 - Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzenden.
9.4 - Die Mitgliederversammlung, in der jedem Mitglied eine Stimme zusteht, ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
9.5 - Der Mitgliederversammlung obliegen:
a) die Genehmigung von Niederschriften gem. § 9, Abs. 10
b) die Entgegennahme des Geschäfts- und des Kassenberichtes, des Berichtes der Kassenprüfer sowie sonstige Tätigkeitsberichte.
c) Beschlussfassung hierüber sowie die Entlastung des Vorstandes
d) die Festsetzung von Beiträgen, Umlagen und Gemeinschaftsleistungen sowie die Beschlussfassung über den Etat des kommenden Jahres.
e) die Vornahme von Wahlen zum Vorstand und erweiterten Vorstand,
f) die Wahl der Kassenprüfer
g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen
h) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
i) die Ernennung von Ehrenmitgliedern
j) die Beschlussfassung über Anträge
9.6 - zur Deckung des außergewöhnlichen Finanzbedarfs außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Die Umlagen können bis zu dem Dreifachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages pro Mitglied beschlossen werden. Die Summe stellt eine Obergrenze dar, die Erhebung der einzelnen Umlagen bedarf in jedem Fall eines gesonderten
Mitgliederbeschluss.
9.7 - Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, gilt der Antrag als angenommen, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Bei Stimmengleichheit gelten die Anträge als abgelehnt.
9.8 - Ungeachtet der Bestimmung in Ziffer 9, Abs. 4 über die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung bedürfen Satzungsänderungen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen, wobei ungültige Stimmen nicht mitgezählt werden und bei Auflösung des Vereins der Mehrheit von 3/4 aller Vereinsmitglieder. Findet sich zur Auflösung des Vereins eine solche Mehrheit nicht, genügt auf einer neu einzuberufenden Versammlung die satzungsändernde Mehrheit. Durch Satzungsänderungen dürfen die Bestimmungen des Generalpachtvertrages nicht beeinträchtigt werden.
9.9 - Anträge zur Mitgliederversammlung sind mit Begründung schriftlich spätestens 7 Tage vor ihrem Termin beim Vorstand einzureichen.
9.10 - Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen und er nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
9.11 - Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen einladen; sie haben
kein Stimmrecht.
9.12 - Vertreter des Stadt-/Kreisverbandes oder/und des Landesverbandes sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.
9.13 - Die Bestimmungen für die Mitgliederversammlung gelten entsprechend für die Pächterversammlung.
9.14 - Die Pächterversammlung entscheidet übe alle Angelegenheiten, die sich aus dem Pachtverhältnis ergeben.


§ 10 - Schlichtungsverfahren

10.1 - Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder Mitgliedern und dem Vorstand, die sich aus Satzung, Garten- und Bauordnung bzw. aus den nachbarschaftlichen Beziehungen ergeben, ist vor Inanspruchnahme des ordentlichen Gerichtsweges ein Schlichtungsverfahren gemäß den Bestimmungen dieser Satzung durchzuführen.
10.2 - Die Mitglieder der Schiedsstelle werden von der Mitgliederversammlung gewählt; und zwar jeweils für die Dauer der Amtszeit des entsprechenden Vorstandes. Wiederwahl ist zulässig.
10.3 - Mitglied der Schiedsstelle sind: der Vorsitzende, zwei Beisitzer, ein stellvertretender Beisitzer.
10.4 - Aufgabe der Schiedsstelle ist es, Streitigkeiten einer gütlichen Regelung zuzuführen, um die Inanspruchnahme des öffentlichen Rechtsweges einschließlich des Schiedsmannes zu vermeiden.
10.5 - Mitglieder der Schiedsstelle sollen Vereinsmitglieder sein. Darüber hinaus können besonders sachkundige Personen gewählt werden, auch wenn sie nicht dem Verein angehören.
10.6 - Mitglieder der Schiedsstelle sind von ihrer Tätigkeit ausgeschlossen:
- wenn sie einer der streitenden Parteien angehören
- wenn sie Ehegatten der Streitbeteiligten sind (auch wenn die Ehe nicht mehr besteht),
- wenn sie mit einem der Streitbeteiligten in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind. In den vorgenannten Fällen tritt an die Stelle des ausscheidenden Mitglieds der Schiedsstelle der stellvertretende Beisitzer.
10.7 - Der Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens ist schriftlich mit Durchschrift/Kopie an den Vorsitzenden der Schiedsstelle zu richten. Ist dieser dem Antragsteller nicht bekannt, so dann der Antrag an den Vorsitzenden des Vereins/Verbandes gerichtet werden, der in unverzüglich an den Vorsitzenden der Schiedsstelle weiterzuleiten hat.Aus dem Antrag muss der Sachverhalt deutlich hervorgehen, Beweise und sonstige Schriftstücke sind beizufügen. Zeugen sind mit Angabe der ladungsfähigen Anschrift zu benennen.
10.8 - Der Vorsitzende der Schiedsstelle setzt unverzüglich den Termin derVerhandlung fest und sorgt für die Einladung der Beteiligten und Zeugen. Diese sind in der Einladung darauf hinzuweisen, dass auch beim Fernbleiben über den Antrag entschieden werden kann.
10.9 - Zwischen der Ladung und der mündlichen Verhandlung muss eine Frist von zwei Wochen liegen. Der Gegenseite sind mit der Ladung der Antrag und Beweisstücke zur Kenntnis und zur Stellungnahme zuzuleiten.
10.10 - Der Vorsitzende der Schiedsstelle bestimmt den Protokollführer.
10.11 - Über die Verhandlung ist eine Niederschrift / ein Protokoll zu fertigen, welches vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.
10.12 - Die Schiedsstelle ist berechtigt, im Bedarfsfall zur Aufklärung des Sachverhaltes selbst Zeugen oder Sachverständige zu laden.
10.13 - Die Verhandlung der Schiedsstelle ist nicht öffentlich.
10.14 - Die Mitglieder der Schiedsstelle unterliegen auch nach Beendigung der Amtszeit der Schweigepflicht, von der sie nur mit dem Einverständnis der beteiligten Parteien entbunden werden können.
10.15 - Die Entscheidung der Schiedsstelle ergeht grundsätzlich nach mündlicher Verhandlung. Im Einverständnis der beteiligten Parteien
kann im schriftlichen Verfahren entschieden werden.
10.16 - Die Entscheidung ist den beteiligten Parteien mündlich bekannt zu geben und schriftlich über eingeschriebenen Brief mit Rückschein unverzüglich zuzuleiten. Die Entscheidung gilt auch dann als ordnungsgemäß zugestellt, wenn der Empfänger die Annahme
verweigert.
10.17 - Die Entscheidungen der Schiedsstelle sind in den Fällen des Vereinsausschlusses endgültig. In allen anderen Fällen ist innerhalb von zwei Wochen ein Einspruch beim erweiterten Vorstand des Kreisverbandes möglich (zu richten an den jeweiligen Vorsitzenden des Kreisverbandes)
10.18 - Die Entscheidung des erweiterten Vortandes des Kreisverbandes ist endgültig und den Beteiligten per eingeschriebenen Brief mit
Rückschein bekanntzugeben.
10.19 - Im Übrigen gelten auch hier sinngemäß die Richtlinien, die für das Schlichtungsverfahren im Verein gültig sind.
10.20 - Schiedsverfahren sind kostenlos. Der Verein hat für die bei ihm durchzuführenden Schiedsverfahren die erforderlichen Einrichtungen bereit zu stellen.
10.21 - Kosten für Zeugen und Sachverständige gehen zu Lasten des durch Schiedsspruch als schuldig Befundenen. Bei Vergleichen setzt der Schlichtungsausschuss den von jeder Partei zu tragenden Anteil an den Kosten fest. Eine Zurücknahme eines Antrages trägt der Antragsteller bereits entstandene Kosten für Zeugen und Sachverständige.
10.22 - Der Schlichtungsausschuss kann die Einleitung oder die Fortführung des Verfahrens von der Einzahlung der zu erwartenden Kosten für Zeugen oder Sachverständige durch die benennende Partei abhängig machen.


§ 11 - Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 12 - Kassenführung

12.1 - Der Kassierer verwaltet die Kasse des Vereins. Er hat Beiträge, Umlagen und den Pachtzins sowie sonstige, von den Mitgliedern zu zahlende Beiträge einzuziehen. Er führt Buch über sämtliche Einnahmen und Ausgaben und verwaltet die zugehörigen Belege. Weiter hat er sämtliche Vermögenswerte des Vereins aufzuzeichnen. Auszahlungen darf er grundsätzlich nur unter Mitwirkung des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden leisten.
12.2 - Für die zur laufenden Geschäftsführung nicht benötigten Beträge ist bei einem mündelsicheren Bankinstitut ein Konto einzurichten.


§ 13 - Kassenprüfung

13.1 - Für das Geschäftsjahr sind von der Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer zu wählen. Jährlich scheidet ein Kassenprüfer aus.
Wiederwahl ist möglich, die Wahl eines Ersatzprüfers ist angebracht.
13.2 - Die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer haben ungeachtet des Rechts unvermuteter Kassenprüfungen, die sich auf Stichproben beschränken können, nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Gesamtprüfung vorzunehmen. Das Ergebnis ihrer Prüfung ist in einem Prüfungsbericht zusammenzufassen und der Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Prüfungen haben sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit zu erstrecken.
13.3 - Wenn das Interesse des Kleingartenwesens es erfordert, ist der Kreisverband im Rahmen seiner Aufsichtspflicht berechtigt, die Kasse des Vereins zu überprüfen. Den Auftrag hierzu erteilt der erweiterte Vorstand des Kreisverbandes, der auch die Prüfer bestimmt. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Vereinsvorstand und dem erweiterten Vorstand des Kreisverbandes zu berichten.


§ 14 - Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines gemeinnützigen Zweckes (vergl. § 3 Abs. 2) ist das Vermögen auf die
örtlich zuständige, als gemeinnützig anerkannte kleingärtnerische Organisation, oder, wo eine solche nicht besteht, auf die Gemeinde /Stadt zu übertragen. Diese haben das Vermögen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen kleingärtnerischen Zwecken zuzuführen.


§ 15 - Bekanntmachungen des Vereins

Allgemeine Bekanntmachungen des Vereins können durch Aushang erfolgen.


§ 16 - Sonstige Bestimmungen

Die Bestimmungen des Generalpachtvertrages, des Verwaltungsvertrages und die Garten und Bauordnung des Kreisverbandes Mülheim an der Ruhr der Kleingärtner e.V. werden durch diese Satzung nicht berührt.


§ 17 - Inkrafttreten/Übergangsbestimmungen

17.1 - Die Bestimmungen der bisherigen Satzung treten mit Wirksamwerden dieser Satzung außer Kraft,
17.2 - Diese Satzung ist in der Mitgliederversammlung vom 16.07.2011 beschlossen worden. Sie gilt mit dem Tage der Eintragung in das
Vereinsregister.
17.3 - Der Vorstand des Vereins ist berechtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art, bzw. vom Finanzamt, dem zuständigen
Registriergericht oder der Gemeinnützigkeitsaufsichtsbehörde verlangten Änderungen selbstständig vorzunehmen. Die Mitglieder sind unverzüglich nach Eintragung der Änderung im Vereinsregister zu Informieren.